Glossar - Kommunal Campus

A

Abfallsatzung: Kommunale Satzung, die Abfallentsorgung, Tonnen und Gebühren vor Ort regelt.
Abstandsfläche: Vorgeschriebener Mindestabstand eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze und zum Nachbargebäude.
Amtsblatt: Offizielles Veröffentlichungsorgan einer Kommune für amtliche Bekanntmachungen.
Anliegerbeitrag: Kostenbeteiligung der Anwohner an bestimmten kommunalen Maßnahmen, etwa dem Straßenausbau.
Ausschuss: Kleineres Gremium des Rates zur Vorbereitung von Beschlüssen zu Fachthemen.

B

Balkonkraftwerk: Steckerfertige Mini-Solaranlage für Balkon oder Terrasse zur eigenen Stromerzeugung.
Bauamt: Kommunale Stelle, die Bauanträge prüft und für Baurecht vor Ort zuständig ist.
Baugenehmigung: Behördliche Erlaubnis, ein Bauvorhaben wie geplant durchzuführen.
Baulast: Öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die auf einem Grundstück lastet und im Baulastenverzeichnis eingetragen ist.
Bauleitplanung: Planung der Gemeinde zur Steuerung der baulichen Nutzung von Flächen (Flächennutzungs- und Bebauungsplan).
Bauvoranfrage: Antrag, mit dem vorab geklärt wird, ob ein Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Bauvorlageberechtigung: Berechtigung, einen Bauantrag einzureichen; sie liegt meist bei Architekten oder Bauingenieuren.
Bebauungsplan: Verbindlicher Bauleitplan, der festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen.
Beschlussvorlage: Von der Verwaltung erarbeitete Entscheidungsgrundlage für Rat und Ausschüsse.
Bestandskraft: Zustand, in dem ein Bescheid nach Ablauf der Frist nicht mehr angefochten werden kann.
Betriebskosten: Laufende Kosten eines Grundstücks, die ein Vermieter teils auf Mieter umlegen darf, etwa die Grundsteuer.
Bewohnerparkzone: Ausgewiesenes Gebiet, in dem Anwohner mit Parkausweis bevorrechtigt parken dürfen.
Bildung und Teilhabe: Leistungen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, etwa für Mittagessen, Ausflüge und Vereinsbeiträge.
Bodenrichtwert: Durchschnittlicher Lagewert des Bodens je Quadratmeter, amtlich ermittelt.
Bodenrichtwertkarte: Öffentlich einsehbare Karte mit den Bodenrichtwerten einer Region.
BundID: Zentrales Bundeskonto, mit dem Bürger sich online bei Verwaltungsdiensten anmelden können.
Bußgeldbescheid: Förmlicher Bescheid über ein Bußgeld; Einspruch ist binnen zwei Wochen möglich.
Bürgerbegehren: Antrag der Bürger, über eine kommunale Angelegenheit selbst abzustimmen.
Bürgerbüro: Zentrale Anlaufstelle der Gemeinde für Meldeangelegenheiten, Ausweise und viele Bürgerdienste.
Bürgerentscheid: Verbindliche Abstimmung der Bürger über eine kommunale Frage.
Bürgerhaushalt: Beteiligungsverfahren, bei dem Bürger Vorschläge zur Verwendung kommunaler Mittel machen.
Bürgermeister: An der Spitze der Gemeindeverwaltung stehende, meist direkt gewählte Person.
Bürgerstiftung: Von Bürgern getragene Stiftung, die Projekte in der eigenen Stadt oder Region fördert.

C

Cell Broadcast: Warnsystem, das Warnmeldungen direkt an alle Handys in einer Funkzelle sendet.

D

Daseinsvorsorge: Bereitstellung grundlegender Leistungen für die Bevölkerung wie Wasser, ÖPNV und Müllabfuhr.
Denkmalliste: Amtliches Verzeichnis der geschützten Denkmäler eines Landes.
Denkmalschutz: Rechtlicher Schutz von Bauwerken mit besonderer Bedeutung; er bringt für Eigentümer Pflichten und teils Förderungen mit sich.
Deutschlandticket: Bundesweit gültiges Monatsabo für den gesamten öffentlichen Nahverkehr.

E

Ehrenamtskarte: Karte mit Vergünstigungen als Anerkennung für langjähriges freiwilliges Engagement.
Ehrenamtspauschale: Steuerfreier Betrag für ehrenamtliche Tätigkeiten im Verein jenseits der Übungsleitertätigkeit.
Eingetragener Verein: Im Vereinsregister eingetragener Verein (e. V.) mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Einheitswert: Früher zur Grundsteuerberechnung genutzter Wert, seit der Reform durch den Grundsteuerwert ersetzt.
Einspruch: Förmlicher Rechtsbehelf gegen einen Bescheid, meist innerhalb eines Monats einzulegen.
Einwohnerantrag: Antrag von Einwohnern, dass sich der Rat mit einem bestimmten Thema befasst.
Einwohnerfragestunde: Teil öffentlicher Ratssitzungen, in dem Bürger Fragen an Rat und Verwaltung stellen können.
Einwohnermeldeamt: Ältere Bezeichnung für die Meldebehörde, heute meist Bürgeramt oder Bürgerbüro genannt.
Elementarschadenversicherung: Zusatzversicherung gegen Naturschäden wie Überschwemmung und Starkregen.
Entlastungsbetrag: Monatlicher Betrag der Pflegekasse für Alltagshilfen, einsetzbar auch bei anerkannter Nachbarschaftshilfe.
Erschließung: Herstellung der Voraussetzungen zur Bebauung wie Straße, Kanal und Versorgung.
Erschließungsbeitrag: Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer an der erstmaligen Erschließung.
Erweitertes Führungszeugnis: Führungszeugnis mit zusätzlichen Einträgen, nötig für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

F

Flächennutzungsplan: Vorbereitender Bauleitplan, der die geplante Flächennutzung im gesamten Gemeindegebiet darstellt.
Fraktion: Zusammenschluss von Ratsmitgliedern derselben Partei oder Wählergruppe im Gemeinderat.
Freiwillige Feuerwehr: Von Ehrenamtlichen getragene Feuerwehr; Pflichtaufgabe jeder Gemeinde.
Freiwillige Leistungen: Kommunale Angebote ohne gesetzliche Pflicht, etwa Bäder oder Kulturförderung; bei Sparzwang zuerst betroffen.
Freiwilligenagentur: Lokale Vermittlungsstelle, die Engagierte und Organisationen zusammenbringt.
Führungszeugnis: Amtliche Bescheinigung über im Bundeszentralregister eingetragene Vorstrafen, beantragbar im Bürgeramt.

G

Gebäudeenergiegesetz: Bundesgesetz mit Anforderungen an Heizung und Energieeffizienz von Gebäuden, kurz GEG.
Gemeindeordnung: Landesgesetz, das Aufbau, Aufgaben und Organe der Gemeinden regelt.
Gemeinderat: Gewählte Vertretung der Bürger in einer Gemeinde; beschließt kommunale Angelegenheiten.
Gemeinnützigkeit: Steuerlicher Status für Organisationen, die selbstlos das Gemeinwohl fördern.
Gestaltungssatzung: Kommunale Satzung mit Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild von Gebäuden.
Gewerbesteuer: Kommunale Steuer auf den Ertrag von Gewerbebetrieben.
Grundbuch: Öffentliches Register, in dem Eigentum und Rechte an Grundstücken verzeichnet sind.
Grunderwerbsteuer: Einmalige Steuer beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie; nicht zu verwechseln mit der Grundsteuer.
Grundsicherung im Alter: Sozialleistung für ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht.
Grundsteuer: Jährliche Steuer auf Grundbesitz, die Städte und Gemeinden erheben.
Grundsteuer A: Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Grundsteuer B: Grundsteuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke.
Grundsteuer C: Erhöhte Grundsteuer, die Gemeinden auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben können.
Grundsteuermessbetrag: Zwischenergebnis der Grundsteuerberechnung: Grundsteuerwert mal Steuermesszahl.
Grundsteuerwert: Vom Finanzamt festgestellter Wert eines Grundstücks, Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer.
Gutachterausschuss: Unabhängiges Gremium, das Grundstückswerte und Bodenrichtwerte aus tatsächlichen Verkäufen ermittelt.

H

Haushaltssatzung: Vom Gemeinderat beschlossene Satzung, die den jährlichen Haushalt der Kommune festlegt.
Haushaltssicherungskonzept: Sparplan, den überschuldete Kommunen aufstellen müssen und die Aufsicht genehmigt.
Hebesatz: Von der Gemeinde festgelegter Prozentsatz, mit dem die Grund- und Gewerbesteuer berechnet werden.
Hundesteuer: Kommunale Steuer für das Halten eines Hundes.
Hundesteuersatzung: Kommunale Satzung, die Höhe, Anmeldung und Befreiung bei der Hundesteuer regelt.

I

Inobhutnahme: Vorübergehende Schutzmaßnahme des Jugendamts für Kinder in akuter Gefahr.

J

Jugendamt: Behörde von Kreis oder Stadt für Kinderbetreuung, Familienunterstützung und Kinderschutz.

K

Katastrophenschutz: Organisation von Kreis und Land zur Bewältigung großer Schadenslagen.
Kommunalabgaben: Sammelbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge, die eine Kommune erhebt.
Kommunalaufsicht: Staatliche Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit des kommunalen Handelns.
Kommunale Selbstverwaltung: Im Grundgesetz garantiertes Recht der Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.
Kommunale Wärmeplanung: Kommunale Planung, wie Gebäude vor Ort künftig klimafreundlich beheizt werden.
Kommunaler Finanzausgleich: Zuweisungen des Landes an die Kommunen zum Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft.
Kommunaler Ordnungsdienst: Uniformierter Außendienst des Ordnungsamts ohne Polizeibefugnisse.
Konzessionsabgabe: Entgelt, das Versorgungsunternehmen für die Nutzung öffentlicher Wege an die Kommune zahlen.
Kostendeckungsprinzip: Grundsatz, dass kommunale Gebühren nur die Kosten der Leistung decken dürfen, keine Gewinne.
Kreisfreie Stadt: Stadt, die keinem Landkreis angehört und dessen Aufgaben selbst erledigt.
Kreistag: Gewählte Vertretung auf Ebene des Landkreises.
Kreisumlage: Abgabe der Gemeinden an den Landkreis zur Finanzierung von dessen Aufgaben.
Kumulieren: Bei Kommunalwahlen möglich: einem Kandidaten mehrere Stimmen geben.
Kämmerei: Finanzabteilung einer Kommune, zuständig für Haushalt und Finanzen.

L

Landesbauordnung: Baurecht des jeweiligen Bundeslandes; regelt unter anderem, welche Vorhaben genehmigungsfrei sind.
Landrat: Leitung der Kreisverwaltung und Vorsitz im Kreistag.
Listenhund: Als gefährlich eingestufte Hunderasse, für die viele Kommunen erhöhte Hundesteuer verlangen.
Lärmschutzsatzung: Kommunale Satzung mit örtlichen Ruhezeiten und Lärmregeln.

M

Meldebehörde: Amt, bei dem man seinen Wohnsitz an-, ab- oder ummeldet; oft Teil des Bürgerbüros.
Meldebescheinigung: Amtlicher Nachweis über den gemeldeten Wohnsitz, ausgestellt von der Meldebehörde.
Meldepflicht: Gesetzliche Pflicht, den Wohnsitz bei der Meldebehörde an- oder umzumelden.
Mängelmelder: Online-Portal oder App der Kommune zum Melden von Schäden und Missständen im öffentlichen Raum.

N

Nebenkostenabrechnung: Jährliche Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten zwischen Vermieter und Mieter.
Niederschlagswassergebühr: Abwassergebühr für Regenwasser, bemessen nach der versiegelten Grundstücksfläche.
Nutzungsänderung: Genehmigungspflichtige Änderung der Nutzung eines Gebäudes, etwa von Gewerbe zu Wohnen.

O

Oberbürgermeister: Direkt gewähltes Stadtoberhaupt in größeren Städten, Chef der Stadtverwaltung.
Ordnungsamt: Kommunale Behörde für öffentliche Sicherheit und Ordnung, zuständig zum Beispiel für Bußgelder und Gewerbe.
Ordnungswidrigkeit: Gesetzesverstoß unterhalb der Straftat, der mit Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird.

P

Panaschieren: Bei Kommunalwahlen möglich: Stimmen über verschiedene Listen hinweg verteilen.
Pflegestützpunkt: Kostenlose, neutrale Beratungsstelle von Pflegekassen und Kommune zu allen Pflegefragen.

Q

Quartiersmanagement: Kommunales Programm zur Entwicklung und Stärkung einzelner Stadtviertel.
Quorum: Mindestzahl an Stimmen oder Unterschriften, damit ein Begehren oder Entscheid gültig ist.

R

Ratsinformationssystem: Online-Portal der Kommune mit Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüssen der Gremien.
Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis am Ende eines Bescheids, wie und in welcher Frist man Einspruch oder Widerspruch einlegen kann.
Rückstauklappe: Bauteil in der Abwasserleitung, das bei Starkregen das Zurückdrücken von Wasser ins Haus verhindert.

S

Satzung: Von einer Kommune erlassene, ortsrechtlich verbindliche Regelung.
Schulbezirk: Einzugsgebiet einer Grundschule; maßgeblich dafür, welche Schule zuständig ist.
Schulträger: Kommune, die für Gebäude, Ausstattung und Verwaltung einer Schule verantwortlich ist.
Seniorenbeirat: Gewählte oder berufene Interessenvertretung älterer Menschen gegenüber Rat und Verwaltung.
Sozialamt: Kommunale Behörde für Sozialleistungen und Beratung in finanziellen Notlagen.
Stadtrat: Gewählte Vertretung der Bürger in einer Stadt, entspricht dem Gemeinderat.
Standesamt: Amt für Personenstandsangelegenheiten wie Geburt, Eheschließung und Sterbefälle.
Steuermesszahl: Gesetzlich festgelegter Faktor, mit dem der Grundsteuerwert zum Messbetrag umgerechnet wird.
Straßenausbaubeitrag: Beitrag der Anlieger zum Ausbau oder zur Erneuerung einer Straße; in einigen Bundesländern abgeschafft.
Straßenverkehrsbehörde: Behörde, die über Verkehrsregelungen wie Tempolimits, Parkzonen und Beschilderung entscheidet.

U

Umlage: Finanzbeitrag, den eine Körperschaft von einer anderen erhebt, zum Beispiel die Kreisumlage.
Untere Denkmalschutzbehörde: Bei Kreis oder Stadt angesiedelte Behörde für Genehmigungen und Beratung rund um Denkmäler.
Unterhaltsvorschuss: Staatliche Leistung für Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.

V

Verkehrsverbund: Zusammenschluss von Kommunen und Verkehrsunternehmen mit gemeinsamem Tarif für Bus und Bahn.
Verkehrswert: Der am Markt erzielbare Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Verordnung: Rechtsvorschrift der Verwaltung auf Grundlage eines Gesetzes.
Verwarnungsgeld: Geringes Geld bei kleinen Verstößen; mit Zahlung ist das Verfahren beendet.
Vorläufiger Reisepass: Sofort ausgestellter Passersatz für Notfälle, nicht von allen Ländern anerkannt.

W

Wertstoffhof: Kommunale Sammelstelle für Abfälle, die nicht in die Haustonnen gehören, etwa Elektrogeräte oder Sperrmüll.
Widerspruch: Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt, etwa gegen einen Bescheid der Gemeinde.
Wohngeld: Staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem Einkommen.
Wohnungsgeberbestätigung: Bescheinigung des Vermieters, die man beim Ummelden vorlegen muss.
Wärmenetz: Leitungsnetz, das mehrere Gebäude zentral mit Heizwärme versorgt, auch Fernwärme genannt.

Ü

Übungsleiterpauschale: Steuerfreier Betrag für nebenberufliche Tätigkeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer.