Von der Verwaltung erarbeitete Entscheidungsgrundlage für Rat und Ausschüsse.
Bevor der Rat abstimmt, liegt fast immer eine Beschlussvorlage auf dem Tisch – die von der Verwaltung vorbereitete Entscheidungsgrundlage.
Genauer erklärt
Eine Beschlussvorlage ist das von der Verwaltung erstellte Dokument, das dem Gemeinderat oder einem Ausschuss eine Entscheidung vorbereitet. Sie enthält Sachverhalt, Begründung, Alternativen und einen konkreten Beschlussvorschlag.
Häufig sind auch die finanziellen Auswirkungen und die Beteiligung anderer Stellen dargestellt. Bereitgestellt wird die Vorlage über das Ratsinformationssystem und ist – soweit nicht nichtöffentlich – auch für Bürger einsehbar.
In der Sitzung wird über den Vorschlag beraten, gegebenenfalls geändert und abgestimmt. Eine sorgfältige Vorlage ist Voraussetzung für rechtssichere Beschlüsse.