Vom Gemeinderat beschlossene Satzung, die den jährlichen Haushalt der Kommune festlegt.
Die Haushaltssatzung ist das wichtigste Steuerungsdokument der Gemeinde – mit ihr beschließt der Rat, wofür im Jahr Geld ausgegeben wird.
Genauer erklärt
Die Haushaltssatzung ist die Satzung, mit der eine Kommune ihren jährlichen Haushaltsplan rechtsverbindlich feststellt. Sie enthält die Gesamtbeträge des Haushalts, den Kreditrahmen und die Hebesätze.
Beschlossen wird sie vom Gemeinderat; der Haushaltsplan ist als Anlage Teil der Satzung. Bestimmte Bestandteile – etwa Kreditaufnahmen – bedürfen der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Der Haushalt muss grundsätzlich ausgeglichen sein. Gelingt das nicht, ist meist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um wieder zu einem Ausgleich zu kommen.