Musterschreiben: Einwohnerantrag an den Gemeinderat

Mit einem Einwohnerantrag bringen Bürger ein Thema verbindlich auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Dieses Muster liefert den Rahmen – die nötige Unterschriftenzahl und Formvorgaben regelt die Gemeindeordnung Ihres Bundeslandes.

Musterschreiben

Einwohnerantrag an den Gemeinderat / Stadtrat [Ort]
gemäß [§ … der Gemeindeordnung des Landes …]

Vertrauensperson: [Vorname Nachname, Adresse]
Stellvertretung: [Vorname Nachname, Adresse]

[Ort], [Datum]

Gegenstand des Antrags:
Der Gemeinderat möge sich mit folgendem Thema befassen und darüber beraten:

[Klare Beschreibung des Anliegens, z. B.: Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs an der [Straße] im Bereich der Grundschule]

Begründung:
[Darstellung der Situation und der Gründe, z. B. Gefahrenlage, Betroffene, bisherige Vorfälle, Nutzen der Maßnahme]

Dem Antrag sind Unterschriftenlisten mit [Anzahl] gültigen Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde beigefügt (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift).

Für Rückfragen steht die oben genannte Vertrauensperson zur Verfügung.

[Unterschrift der Vertrauensperson]

Wann der Einwohnerantrag das richtige Mittel ist: Einwohnerantrag und Petition.