Ein Bürgerbegehren hat strenge Formvorgaben, die je Bundesland variieren – dieses Grundgerüst deckt die üblichen Pflichtbestandteile ab. Lassen Sie die endgültige Fassung unbedingt vor Beginn der Unterschriftensammlung von der Verwaltung oder einer erfahrenen Initiative prüfen.
Musterschreiben
Anzeige eines Bürgerbegehrens (Grundgerüst)
An die Stadt-/Gemeindeverwaltung Ort
Adresse
Ort, Datum
Anzeige eines Bürgerbegehrens gemäß § … der Gemeindeordnung des Landes …
Vertretungsberechtigte Personen:
1. Vorname Nachname, Adresse
2. Vorname Nachname, Adresse
3. je nach Landesrecht
Fragestellung (mit Ja oder Nein zu beantworten):
„Sind Sie dafür, dass Gemeinde Maßnahme klar formulieren?“
Begründung:
Sachverhalt und Argumente in wenigen Absätzen
Kostendeckungsvorschlag:
Angabe, wie die Kosten der Maßnahme gedeckt werden sollen, z. B. aus Haushaltsmitteln des Produkts … / durch Verzicht auf …; erforderlich je nach Landesrecht
Wir bitten um Prüfung der Zulässigkeit, um Mitteilung der erforderlichen Unterschriftenzahl und der Frist sowie um Freigabe der Unterschriftenlisten.
Unterschriften der Vertretungsberechtigten
Ablauf und Quoren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Keine Rechtsberatung.