Ein Bürgerbegehren hat strenge Formvorgaben, die je Bundesland variieren – dieses Grundgerüst deckt die üblichen Pflichtbestandteile ab. Lassen Sie die endgültige Fassung unbedingt vor Beginn der Unterschriftensammlung von der Verwaltung oder einer erfahrenen Initiative prüfen.
Musterschreiben
An die Stadt-/Gemeindeverwaltung [Ort] [Adresse] [Ort], [Datum] Anzeige eines Bürgerbegehrens gemäß [§ … der Gemeindeordnung des Landes …] Vertretungsberechtigte Personen: 1. [Vorname Nachname, Adresse] 2. [Vorname Nachname, Adresse] [3. je nach Landesrecht] Fragestellung (mit Ja oder Nein zu beantworten): „Sind Sie dafür, dass [Gemeinde] [Maßnahme klar formulieren]?“ Begründung: [Sachverhalt und Argumente in wenigen Absätzen] Kostendeckungsvorschlag: [Angabe, wie die Kosten der Maßnahme gedeckt werden sollen, z. B. aus Haushaltsmitteln des Produkts … / durch Verzicht auf …; erforderlich je nach Landesrecht] Wir bitten um Prüfung der Zulässigkeit, um Mitteilung der erforderlichen Unterschriftenzahl und der Frist sowie um Freigabe der Unterschriftenlisten. [Unterschriften der Vertretungsberechtigten]
Ablauf und Quoren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Keine Rechtsberatung.